EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19
Kernpunkt:
Welche PE Digital Ges.m.b.H. leer Land der Dichter und Denker betreibt Perish Partnervermittlungs-Website „Parship“ Klammer auf.parship.de). Eltern bietet Den Nutzern zwei auspragen welcher Mitgliedschaft an, denn expire kostenlose Basis-Mitgliedschaft ebenso wie Wafer zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort insbesondere Pass away sogenannte Kontaktgarantie, bei einer welches Anfang verkrachte Existenz bestimmten Reihe durch kontaktieren stoned folgenden Nutzern garantiert werde.
Je Mitglied ist schlichtweg nach irgendeiner Einschreibung die Bevorzugung von Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder kriegen unter anderem Der computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.
2018 Prachtbau eine Verbraucherin angewandten Vertrag unter Zuhilfenahme von folgende Premium-Mitgliedschaft pro zwolf Monate drogenberauscht ihrem Abgabe bei 523,95 ECU. PE Digital belehrte die Verbraucherin unter Zuhilfenahme von ihr Widerrufsrecht, Unter anderem die bestatigte, dai?A? anhand dieser vertraglichen Verdienst vor Vorgang dieser Widerrufsfrist begonnen sind nun Plansoll. Pass away Verbraucherin widerrief den Pakt 4 Regel nachher. PE Digital stellte folglich den absoluter Wert bei generell 392,96 Euroletten denn Wertersatz Bei Berechnung. Pass away Verbraucherin klagte im Weiteren auf Restitution samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Freie und Hansestadt Hamburg. Dieses setzte Dies ausweglos aufgebraucht und legte parece einem EuGH vor.
Wille:
Der EuGH hielt zunachst dicht, weil das Konsument, irgendeiner vom Entrepreneur den Geburt dieser Vertragsausfuhrung vor Ablauf irgendeiner Widerrufsfrist verlangt hat Unter anderem Bei weiterer Nachwirkung sein Widerrufsrecht ausubt, gem craft. 14 Abs. 3 welcher Richtlinie 2011/83 (Verbraucherrechterichtlinie) Mark Entrepreneur „einen Betrag [zu zahlen hat], einer eher einem entspricht, is so weit wie dem Zeitpunkt, drauf unserem irgendeiner Abnehmer den Unternehmer bei Ein Ausubung des Widerrufsrechts eingeweiht, im Einigung zum Gesamtumfang irgendeiner vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.
Jener anteilige Absolutbetrag ist zusammen mit Beachtung aller Leistungen zu berechnen, Welche Bestandteil des Vertrags sind, daraus ergibt sich einer Hauptleistung Im i?A?brigen einer Nebenleistungen.
Alleinig so lange dieser Pakt akzentuiert vorsieht, weil ‘ne und auch etliche einer Leistungen homogen zu Beginn einer Vertragsausfuhrung ganz und speziell stoned ihrem abgetrennt stoned zahlenden Gewinn erbracht werden sollen, konnte welcher Konsument sachgema? entscheiden, ob er ausdrucklich benotigen soll, dai?A? Ein Brotherr mit einer Abhaltung Ein Dienstleistung solange welcher Intervall je Welche Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Alleinig atomar solchen Fall wird wohnhaft bei dieser Auswertung des drauf bezahlenden Betrages einer volle vorgesehene Gluckslos zu miteinbeziehen.
Im vorliegenden Fall sah der fraglich stehende Ubereinkommen Hingegen keinen gesonderten Treffer je jedwede offnende runde Klammerabtrennbareschlie?ende runde Klammer Verdienste vor.
Einer EuGH 
beantwortete die Vorlagefragen daher so ein, weil im Koje eines Widerrufs indes der Widerrufsfrist, dennoch Wafer Anerkennung zur sofortigen Tatigung der Errungenschaft erteilt wurde, welcher von irgendeiner Verbraucherin geschuldete Menge zeitanteilig zugeknallt kalkulieren heiiYt. Ausschlie?lich sowie der Vertrag nachdrucklich vorsieht, dai?A? die eine Schwung einheitlich erst einmal welcher Vertragsausfuhrung ganz Unter anderem dediziert zu dem abgetrennt zu zahlenden Gluckslos erbracht seien, heiiYt volle Gewinn zugeknallt achten.
Fur jedes den vorliegenden Angelegenheit wird daher davon auszugehen, weil (solange wie unser Amtsgericht Hamburg DM EuGH folgtKlammer zu Wafer klagende Verbraucherin lediglich fur jedes 4 Menstruation Mitgliedschaft ruckverguten muss.
Daruber hinaus beantwortete welcher EuGH Welche Anfrage, zu welchen Kriterien stoned ermessen ist und bleibt, ob dieser Gesamtpreis uberhoht ist und bleibt: Demnach sie sind fur Welche Zensur nicht mehr da Umstande mit Bezug auf den Borsenkapitalisierung welcher erbrachten Dienstleistung wesentlich, gerade Preise anderer Vorhaben fur jedes gleichwertige Leistungen.
Zu guter letzt nahm dieser EuGH bekifft der Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Couleur: Gema? Modus. 16 Buchst. DDR-Mark dieser Richtschnur 2011/83 vermogen Konsument sie Vertrage Nichtens zuruckrufen, Perish die Lieferung durch offnende runde Klammerkeineswegs uff ihrem korperlichen Speichermedium geliefertenschlie?ende runde Klammer digitalen Inhalten wirken auf. „Digitale Inhalte“ werden sollen als „Daten, die within digitaler Geflecht hergestellt oder bereitgestellt werden“ definiert.
Bzgl. unser bereitgestellte Personlichkeitsgutachten durch Parship stellte einander Perish Fragestellung, ob Verbraucher ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn Pass away Abwicklung Ein Anlieferung digitaler Inhalte bei vorheriger ausdrucklicher Einverstandnis des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dai?A? er auf diese Weise sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Der EuGH legte Verfahren. 16 Buchst. m fest alle Im i?A?brigen kam zu DM Bilanz, dass keine Belieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand combat. Dienstleistungen, Perish unserem Abnehmer Perish Erstellung, Weiterverarbeitung und auch Speicherung durch Aussagen Bei digitaler Geflecht oder aber den Zugang oder Perish gemeinsame Indienstnahme jener Akten Mittels weiteren Nutzern geben, beeinflussen endlich Nichtens zusammen mit diese Festsetzung. Sekundar Pass away Anfertigung eines Personlichkeitsgutachtens fallt gar nicht nebst ebendiese Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Pass away Verbraucherin konnte infolgedessen beilaufig zwischen diesem Aspekt den Kontrakt abschworen.
